«Wir brauchen eine echte Kultur der Verantwortung»
Gespräch mit Angela Müller, Leitung von AlgorithmWatch Schweiz, und Johannes Wendland, zuständig für die juristische Beratung im Bereich Klimagerechtigkeit bei HEKS, anlässlich der Jahrestagung 2026 der SMRI.
Stefan Schlegel: Heute haben wir verschiedene Bereiche der Auslagerung von Verantwortung für Menschenrechte behandelt: Digitalisierung, Klimawandel, Migration, Unternehmensverantwortung usw. Was haben diese verschiedenen Bereiche Ihrer Meinung nach gemeinsam? Liegt ihnen derselbe Faktor zugrunde?
Angela Müller: Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, es gebe eine einzige Erklärung und einen einzigen Faktor, der all diese Folgen verursacht. Ich denke vielmehr, dass mehrere Entwicklungen in dieselbe Richtung gehen.
Die erste ist die Globalisierung. Nehmen wir zum Beispiel Guantánamo. Heute wird das Gebiet gewissermassen als Teil der USA betrachtet. Ursprünglich ging es bei der Wahl dieses Ortes jedoch gerade darum, den Geltungsbereich der US-amerikanischen Verfassung und insbesondere den Schutz der Grundrechte zu umgehen. Auch die Digitalisierung ist ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig beschleunigt sie die Globalisierung.
Ein Punkt scheint mir besonders charakteristisch: die Tendenz, Effizienz höher zu gewichten als Legitimität. Probleme werden zunehmend als rein technische Herausforderungen dargestellt. Es entsteht der Eindruck, sie liessen sich mit technischen Mitteln rasch und effizient lösen. Demokratische Prozesse treten dabei in den Hintergrund.
Johannes Wendland: Wie Angela gerade gesagt hat, ist ein grosser Teil unseres Lebens globalisiert: Gewinne und Waren sind globalisiert, und Geld kann innerhalb weniger Minuten um die Welt fliessen. Die Verantwortung dagegen ist nicht globalisiert.
Wir befassen uns zum Beispiel mit den von Glencore betriebenen Minen in der Demokratischen Republik Kongo. Glencore hat seinen Sitz im Kanton Zug.
Die Gewinne fliessen direkt aus dem Kongo nach Zug. Die Verantwortung endet dagegen praktisch an der Grenze. Wenn ein Problem auftritt, scheint das Unternehmen nicht mehr dafür verantwortlich zu sein.
Ich glaube jedoch, dass der zugrunde liegende gemeinsame Faktor das demokratische Defizit ist. Besonders problematisch ist, dass die am stärksten betroffenen Personen in vielen Verfahren kaum eine Stimme haben. Die zentrale Herausforderung besteht für mich deshalb darin, sicherzustellen, dass betroffene Personen gehört werden und ihre Interessen vertreten können. Heute ist dies nicht ausreichend gewährleistet.
Stefan Schlegel: Im Grunde arbeiten Sie beide daran, Verantwortung «zurückzuholen». Welche Strategien setzen Sie konkret ein?
Angela Müller: Ich denke, wir müssen zwei Ebenen unterscheiden. Auf der ersten Ebene geht es darum, die Symptome anzugehen. Wir wissen zum Beispiel, dass Systeme der künstlichen Intelligenz Menschen diskriminieren können. Deshalb brauchen wir Regeln, die mehr Transparenz vorschreiben, sowie Aufsichtsbehörden usw.
Doch das reicht nicht aus. Entstehende Machtverhältnisse lassen sich nicht allein durch technische Vorschriften verändern. Ändern grosse Technologieunternehmen ihr Verhalten, wenn wir ihnen lediglich mehr Transparenz vorschreiben? Nicht unbedingt. Ihr Geschäftsmodell bleibt unverändert.
Wir müssen uns bewusst machen, dass Technologie keine Naturgewalt ist, der wir machtlos gegenüberstehen. Als Gesellschaft können wir die Rahmenbedingungen festlegen. Dazu tragen wir insbesondere durch die Anwendung des Rechts und die Rechtsprechung bei. Ebenso wichtig sind die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, eine inklusive öffentliche Debatte, die journalistische Einordnung sowie Forschung und Bildungsmassnahmen.
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Stefan Schlegel: Johannes, was haben die Klagen im Bereich der Klimagerechtigkeit bewirkt?
Das Recht hat einen Vorteil: Es kann sich anpassen. Klagen im Bereich der Klimagerechtigkeit sind deshalb ein wichtiges Mittel, um mehr Verantwortungsübernahme einzufordern. Ich halte sie jedoch nicht für eine Patentlösung.
Wir brauchen einen viel tiefer gehenden Wandel, eine echte Kultur der Verantwortung. Man hört manchmal: «Gegen den Klimawandel kann ohnehin niemand etwas tun. Alle verursachen CO₂-Emissionen.»
Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass niemand wirklich verantwortlich sei und dass sich Verantwortung in anonymen Kräften verliere, auf die wir keinen Einfluss haben.
Analyse der SMRI «Klimawandel als Menschenrechtsfrage» lesen